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SchlHOLG (7 U 81/06) | Datum: 24.04.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 192.07) | Datum: 03.04.2008
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
FG Sachsen (2 K 286/07 (Kg)) | Datum: 02.04.2008
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
AG Essen (9 C 1/08) | Datum: 15.04.2008
Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 533,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 21.08.07 und weitere 33,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem [...]
AG Solingen (13 C 93/07) | Datum: 22.04.2008
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von ... Euro nebst % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss 417/07) | Datum: 15.04.2008
Das Amtsgericht Schwalmstadt - Jugendrichter - hat die Angeklagte mit Urteil vom 31. Oktober 2007 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gesprochen und ihr die Auflage erteilt, eine Geldbuße von 240,- € in [...]
LG Köln (8 O 270/06) | Datum: 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Rostock (1 U 65/08) | Datum: 08.04.2008
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 4 O 76/07) auf seine Kosten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückzuweisen. I. Der [...]
SchlHOLG (7 U 76/08) | Datum: 02.04.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens - soweit die Klage [...]
OLG Thüringen (1 Ss 281/07) | Datum: 14.04.2008
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]