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LG Braunschweig (9 Qs 381/07) | Datum: 04.01.2008
BESCHLUSSDie Beschwerde des Beschuldigten vom 30.11.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 27.11.2007 (Az. 12 Gs 526/07) wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Durch den angefochtenen [...]
AG Wesel (30 C 158/06) | Datum: 08.01.2008
Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 114/07) | Datum: 18.01.2008
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz des an seinem Fahrzeug bei einem Unfall mit dem vom Beklagten zu 3) gefahrenen Lastkraftwagen am ...2006 entstandenen Sachschaden in Höhe von 8.715,87 €. Wegen [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 220/04) | Datum: 21.01.2008
A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. [...]
OLG Hamm (20 U 109/07) | Datum: 23.01.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Höhe von 14.250,00 EUR für den Pkw Audi TT 1,8 Turbo, Ident-Nr. ..., amtliches Kennzeichen ... in Anspruch. [...]
VG Braunschweig (6 B 214/07) | Datum: 29.01.2008
1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der [...]
OLG Saarbrücken (5 U 281/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]
LG Aurich (2 O 1345/05) | Datum: 10.01.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.559,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem seit dem 16.12.2003 auf 90,22 €, seit dem 16.09.2005 auf 2.749,78 € und seit dem 21.08.2007 auf 719,47 € zu [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 706/07) | Datum: 25.01.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
OLG Thüringen (4 U 318/06) | Datum: 16.01.2008
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]