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OLG Celle (8 U 199/06) | Datum: 08.02.2007
Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1600/07) | Datum: 18.12.2007
1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 300/06) | Datum: 24.01.2007
I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 280/06) | Datum: 24.01.2007
I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 182/06) | Datum: 12.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]
OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]
KG (12 U 145/05) | Datum: 15.01.2007
Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das Landgericht eine Mithaftung der Klägerin für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 13. Juli 2003 auf der Kreuzung R-straße/F...er Allee in Berlin [...]
OLG Köln (19 U 181/06) | Datum: 02.03.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 267/06) | Datum: 15.10.2007
Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 W 23/07) | Datum: 27.06.2007
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]