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KG (12 U 174/07) | Datum: 12.11.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
KG (12 U 83/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
VGH Bayern (11 CS 06.1644) | Datum: 22.02.2007
BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]
VGH Hessen (2 TG 13/07) | Datum: 19.02.2007
Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1 , 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 822/05) | Datum: 13.02.2007
Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]
KG (12 U 20/07) | Datum: 01.11.2007
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 64/07) | Datum: 05.11.2007
I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]
KG (12 U 199/06) | Datum: 22.11.2007
OLG Nürnberg (8 U 158/07) | Datum: 29.06.2007
I. Die Klägerin macht Ansprüche in Höhe von 53.051,73 EUR aus einer mit der Beklagten geschlossenen Fahrzeugvollversicherung geltend wegen eines Unfallschadens, den der Geschäftsführer der Klägerin mit einem (in deren [...]
LG Koblenz (1 Qs 219/07) | Datum: 24.09.2007
Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]