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VGH Baden-Württemberg (1 S 822/05) | Datum: 13.02.2007
Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]
BGH (IV ZR 152/05) | Datum: 28.02.2007
1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]
LG Frankfurt/Oder (17 O 524/03) | Datum: 18.05.2007
I. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2004 und Zinsen in [...]
OLG Brandenburg (12 U 141/07) | Datum: 20.12.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages von mindestens noch weiteren 58.500,00 EUR, einer rückständigen Schmerzensgeldrente in Höhe von 10.000,00 EUR [...]
AG Kempten (2 C 241/07) | Datum: 02.10.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 20.03.2007 zu bezahlen. 2. [...]
OLG Koblenz (12 U 1181/05) | Datum: 08.01.2007
Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 300/06) | Datum: 24.01.2007
I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 182/06) | Datum: 12.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 560/06) | Datum: 15.01.2007
I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]
OLG Köln (22 U 170/06) | Datum: 13.03.2007
I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]