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OLG Hamm (13 U 34/07) | Datum: 14.05.2007
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Hamm (2 s Sbd IX 155/07) | Datum: 10.12.2007
Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]
OLG Hamm (6 U 34/07) | Datum: 29.10.2007
I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]
OLG Hamm (6 U 38/07) | Datum: 23.08.2007
I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 27/07) | Datum: 08.02.2007
I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach den §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 1 Abs. 2 StVO i. V. m. §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 856/06) | Datum: 01.02.2007
I. Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 247/07) | Datum: 16.04.2007
I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 270/07) | Datum: 26.04.2007
I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 301/07) | Datum: 04.05.2007
I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 8/07) | Datum: 19.04.2007
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]