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OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007
I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
OLG Karlsruhe (14 U 230/06) | Datum: 26.10.2007
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 ( 1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (12 U 9/07) | Datum: 18.10.2007
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens. Das Landgericht hat Klage in vollem Umfang statt gegeben. Nachdem die Klägerin im Berufungsrechtszug weiteren Vortrag zur [...]
OLG Karlsruhe (12 U 107/07) | Datum: 06.09.2007
Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 205/06) | Datum: 29.01.2007
I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]
OLG Karlsruhe (19 U 127/06) | Datum: 08.03.2007
I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]