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OLG Hamm (4 Ss OWi 611/07) | Datum: 11.10.2007
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007
Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]
OLG Hamm (9 U 38/07) | Datum: 14.09.2007
I. Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes (Vorstellung: 4.500,-- Euro) sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für Zukunftsschäden begehrt und außerdem [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 673/07) | Datum: 15.10.2007
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lippstadt [...]
OLG Hamm (4 Ws 152/07) | Datum: 27.03.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom 16.02.2007, mit dem sein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]
OLG Hamm (13 U 34/07) | Datum: 14.05.2007
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Hamm (6 U 38/07) | Datum: 23.08.2007
I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 27/07) | Datum: 08.02.2007
I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach den §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 1 Abs. 2 StVO i. V. m. §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 856/06) | Datum: 01.02.2007
I. Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. [...]