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OLG Bamberg (3 Ss OWi 688/05) | Datum: 27.02.2007
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 82/07) | Datum: 16.11.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG ' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 50/07) | Datum: 15.05.2007
Das Amtsgericht C hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 27/07) | Datum: 08.02.2007
I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach den §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 1 Abs. 2 StVO i. V. m. §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 228 B/06) | Datum: 31.01.2007
I. Das Amtsgericht Strausberg hat den Betroffenen mit Urteil vom 5. April 2006 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung zu einer Geldbuße von 250,00 Euro verurteilt, gegen ihn ein [...]
OLG München (4St RR 222/06) | Datum: 29.01.2007
I. 1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV) | Datum: 19.04.2007
I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 91/07) | Datum: 19.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2 , 3 StVG ) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 82/07) | Datum: 01.03.2007
I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]