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OLG Koblenz (5 U 289/07) | Datum: 20.09.2007
I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]
OLG Karlsruhe (9 U 239/06) | Datum: 28.06.2007
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 267/06) | Datum: 15.10.2007
Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 80/07) | Datum: 09.10.2007
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]
OLG Oldenburg (8 U 246/06) | Datum: 01.03.2007
I. Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines von dem Beklagten zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Fahrzeug am 20. April 2004 verschuldeten Auffahrunfalls. Die Klägerin hat [...]
OLG Celle (8 U 156/06) | Datum: 04.01.2007
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , Alt., § 546 , § 561 analog ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]
OLG Brandenburg (4 U 121/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]
OLG Koblenz (5 U 1518/06) | Datum: 08.03.2007
I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 4. Februar 2004 für 22.390 EUR einen fabrikneuen Pkw Nissan, der ihm am 18. März 2004 übergeben wurde. Nach einer etwa eineinhalbjährigen Nutzungszeit sprang der 6. Gang des [...]
BGH (XII ZR 61/05) | Datum: 19.12.2007
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
BGH (XII ZR 155/05) | Datum: 24.10.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]