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OLG Brandenburg (13 U 24/07) | Datum: 07.11.2007
I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]
LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 532/07) | Datum: 30.11.2007
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]
OVG Hamburg (3 So 147/06) | Datum: 20.11.2007
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 82/07) | Datum: 16.11.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG ' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Naumburg (1 U 81/07) | Datum: 08.11.2007
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]
OLG Koblenz (12 U 1400/05) | Datum: 19.11.2007
I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
AG Solingen (11 C 193/06) | Datum: 30.11.2007
Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Straßenverkehrsunfalls, der sich am ... gegen ... Uhr auf dem an der ...-Straße in ... gelegenen Parkplatzgelände der Firma ... ereignet hat. Unfallbeteiligt [...]
AG Weiden (1 C 489/07) | Datum: 16.11.2007
Mit der Klage wird Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 1.11.2006 geltend gemacht. An diesem Tag kam es gegen 12.15 Uhr auf der BAB 93 in Fahrtrichtung H. auf Höhe des Kilometers 114 zu einer Kollision zwischen [...]
LG Hagen (10 S 35/07) | Datum: 14.11.2007
Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO (von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise auch [...]
BGH (VI ZR 89/07) | Datum: 13.11.2007
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]