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OLG Hamm (4 Ss OWi 611/07) | Datum: 11.10.2007
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der [...]
OLG Koblenz (1 Ws 513/07) | Datum: 10.10.2007
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]
AG Rosenheim (4a Ds 530 Js 5924/07) | Datum: 31.10.2007
URTEIL des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Rosenheim in der Strafsache gegen ### wegen Volksverhetzung aufgrund der Hauptverhandlung vom 31.10.2007, an der teilgenommen haben: 1. Richter am Amtsgericht Schäfert als [...]
KG (12 U 5/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Karlsruhe (14 U 230/06) | Datum: 26.10.2007
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 ( 1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 673/07) | Datum: 15.10.2007
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lippstadt [...]
OLG Brandenburg (12 U 38/07) | Datum: 25.10.2007
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 268/06) | Datum: 15.10.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]
LG Verden (5 O 220/07) | Datum: 25.10.2007
Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 9.990,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.778,58 Euro seit dem 25. November 2006, auf 2.955,86 [...]
LG Mühlhausen (3 O 1170/06) | Datum: 30.10.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2007 zu zahlen. 2. Die [...]