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OLG Brandenburg (12 W 2/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]
OLG Köln (20 U 113/07) | Datum: 21.09.2007
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]
LG Koblenz (1 Qs 219/07) | Datum: 24.09.2007
Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]
LG Stendal (22 S 28/07) | Datum: 06.09.2007
Schaden-Praxis 2008, 249 [...]
AG Brilon (8 C 146/07) | Datum: 13.09.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
LG Bielefeld (8 U 96/07) | Datum: 14.09.2007
[...]
OLG Brandenburg (12 U 70/07) | Datum: 06.09.2007
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Der Kläger [...]
KG (22 U 196/06) | Datum: 03.09.2007
A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 97/07) | Datum: 10.09.2007
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt (1 K 142/07) | Datum: 20.09.2007
Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]