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OLG Karlsruhe (12 U 107/07) | Datum: 06.09.2007
Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]
BGH (4 StR 1/07) | Datum: 27.09.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH (4 StR 338/07) | Datum: 25.09.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [...]
BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007
I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]