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OLG Köln (9 U 130/06) | Datum: 21.08.2007
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 198/06) | Datum: 20.08.2007
I. Die zulässige Berufung hat auch vollumfänglich in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 21.07.2004 erlittenen Schadens [...]
FG Baden-Württemberg (8 V 1/07) | Datum: 20.08.2007
I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]
OLG Brandenburg (12 U 213/06) | Datum: 30.08.2007
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Die [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 258/06) | Datum: 20.08.2007
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus §§ 7 Abs. [...]
OLG Hamm (6 U 38/07) | Datum: 23.08.2007
I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]
OLG Karlsruhe (7 U 111/07) | Datum: 29.08.2007
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW. Durch das angegriffene Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen [...]
OLG Nürnberg (2 W 1109/07) | Datum: 07.08.2007
I. Mit seiner Klage machte der Kläger gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, für das die Beklagte voll haftet. Streitig zwischen den Parteien war die Abrechnung [...]
OLG Brandenburg (12 U 60/07) | Datum: 30.08.2007
I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position 'nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten' (363,24 EUR) fehlt es aber an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden [...]
OLG Celle (8 U 62/07) | Datum: 09.08.2007
I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]