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OLG Hamm (13 U 34/07) | Datum: 14.05.2007
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 50/07) | Datum: 15.05.2007
Das Amtsgericht C hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem [...]
KG (3 Ws (B) 202/07) | Datum: 21.05.2007
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 21 - richtig: 41 - Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 7 - Zeichen 274), 49 (Abs. 3 Nr. 4 ) StVO nach § 24 StVG zu [...]
OLG Brandenburg (12 U 243/06) | Datum: 03.05.2007
I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 301/07) | Datum: 04.05.2007
I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]
KG (12 U 129/06) | Datum: 31.05.2007
Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache vollen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts haftet das beklagte Land in vollem Umfang für die bei dem Verkehrsunfall vom 13. April 2004 am Fahrzeug des Klägers [...]
OLG Köln (7 U 163/06) | Datum: 24.05.2007
Schaden-Praxis 2008, 40 [...]
OLG Naumburg (4 U 93/05) | Datum: 31.05.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einer Kaskoversicherung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht für das Fahrzeug M. 313 CDI Sprinter mit dem amtlichen Kennzeichen ... eine [...]
OLG Zweibrücken (1 U 28/07) | Datum: 02.05.2007
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. März 2005 geltend. Dabei war es zu einer Kollision mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Audi 100 mit dem amtlichen Kennzeichen ... [...]
OLG Stuttgart (6 U 45/07) | Datum: 29.05.2007
A. Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus Leasingvertrag die Differenz zwischen dem von ihm garantierten Restwert und dem Verwertungserlös des Leasingobjekts sowie die Hälfte der Kosten eines [...]