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KG (12 U 51/07) | Datum: 12.04.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) beruht oder die nach § 529 ZPO [...]
KG (12 U 76/07) | Datum: 26.04.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 189/06) | Datum: 30.04.2007
I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]
LG Kiel (7 S 128/06) | Datum: 19.04.2007
(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen.) Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. [...]
LG Erfurt (2 S 356/06) | Datum: 27.04.2007
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen keine über den vom [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV) | Datum: 19.04.2007
I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]
OLG Brandenburg (12 U 136/06) | Datum: 19.04.2007
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2002 um 2.22 Uhr auf der A2 zwischen Magdeburg und dem Autobahndreieck Werder in Fahrtrichtung Werder, bei [...]
OLG Brandenburg (4 U 135/06) | Datum: 25.04.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kfz - Diebstahlsversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung abgewiesen, [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 227/07) | Datum: 20.04.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]
OLG Brandenburg (12 U 222/06) | Datum: 26.04.2007
I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Das Rubrum des [...]