Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (7 U 94/06) | Datum: 25.04.2007
I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]
OLG Hamburg (I - 11/07 (RB)) | Datum: 24.04.2007
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Nebenbeteiligte ist freizusprechen. Das Verfahren richtet sich ausweislich des Bußgeldbescheides und der Urteilsgründe gegen die W F GmbH und nicht gegen den [...]
OLG Thüringen (1 U 216/06) | Datum: 26.04.2007
I. Der Kläger macht mit der Klage einen Schadensersatz geltend, der ihm aus einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der Beklagte zu 2) verursachte mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug in Gera einen [...]
EuGH (Rs C-523/04) | Datum: 24.04.2007
1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 [...]
EuGH (Rs C-356/05) | Datum: 19.04.2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 247/07) | Datum: 16.04.2007
I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 270/07) | Datum: 26.04.2007
I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 8/07) | Datum: 19.04.2007
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]
FG Nürnberg (IV 299/06) | Datum: 26.04.2007
Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 35/07) | Datum: 25.04.2007
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung [...]