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OLG Koblenz (5 U 768/06) | Datum: 19.04.2007
I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]
EuGH (Rs C-356/05) | Datum: 19.04.2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV) | Datum: 19.04.2007
I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]
BGH (5 StR 546/06) | Datum: 18.04.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]
BGH (VI ZR 109/06) | Datum: 17.04.2007
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]
BVerfG (1 BvR 78/02) | Datum: 12.04.2007
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]