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OLG Hamm (1 Ss OWi 247/07) | Datum: 16.04.2007
I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 270/07) | Datum: 26.04.2007
I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 8/07) | Datum: 19.04.2007
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 227/07) | Datum: 20.04.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]
OLG Hamm (4 Ss 130/07) | Datum: 19.04.2007
I. Das Amtsgericht Steinfurt hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie in Tatmehrheit dazu wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 228/07) | Datum: 20.04.2007
OLG Hamm (2 Ss OWi 218/07) | Datum: 30.04.2007
Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]