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OVG Sachsen (1 BS 32/07) | Datum: 27.04.2007
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Januar 2007 - 5 K 1096/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Celle (8 U 233/06) | Datum: 26.04.2007
Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]
FG Niedersachsen (14 K 211/07) | Datum: 10.04.2007
Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2371) | Datum: 03.04.2007
BESCHLUSSs des Ausgangsbescheids erwähnten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die sich aus den Klassen A, CE und D ergeben. Nach der Nummer 46.1 des Streitwertkatalogs ist für eine [...]
LG Münster (12 O 617/06) | Datum: 18.04.2007
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.098,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2005 sowie vorgerichtliche, nicht anrechenbare [...]
AG Berlin-Mitte (103 C 3073/03) | Datum: 20.04.2007
1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2002 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LG Osnabrück (8 O 2851/04) | Datum: 30.04.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]
OLG Hamburg (I - 11/07 (RB)) | Datum: 24.04.2007
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Nebenbeteiligte ist freizusprechen. Das Verfahren richtet sich ausweislich des Bußgeldbescheides und der Urteilsgründe gegen die W F GmbH und nicht gegen den [...]
OLG Thüringen (1 U 216/06) | Datum: 26.04.2007
I. Der Kläger macht mit der Klage einen Schadensersatz geltend, der ihm aus einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der Beklagte zu 2) verursachte mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug in Gera einen [...]
EuGH (Rs C-356/05) | Datum: 19.04.2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]