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OLG Brandenburg (12 U 173/06) | Datum: 08.03.2007
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg (12 U 48/06) | Datum: 08.03.2007
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]
OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]
OLG Köln (22 U 170/06) | Datum: 13.03.2007
I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]
OLG Köln (19 U 181/06) | Datum: 02.03.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]
OLG Brandenburg (12 U 128/06) | Datum: 29.03.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]
OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007
I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]
SchlHOLG (7 U 68/06) | Datum: 01.03.2007
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. Dezember 2004 in A., Kreuzungsbereich ... in Anspruch. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw ..., [...]
FG Köln (6 K 3604/06) | Datum: 20.03.2007
Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]
OLG Celle (322 Ss 46/07 (Owiz)) | Datum: 13.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]