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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 348 B/06) | Datum: 26.03.2007
I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den im Zustelldienst der Deutschen Post AG tätigen Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. November 2005 wegen Verstoßes gegen §§ 23 Abs. 2 Nr. 10 [...]
OLG Brandenburg (12 U 154/06) | Datum: 08.03.2007
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg (12 U 173/06) | Datum: 08.03.2007
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg (12 U 48/06) | Datum: 08.03.2007
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]
OLG Brandenburg (12 U 128/06) | Datum: 29.03.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]
OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007
I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 291 B/06) | Datum: 30.03.2007
I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 350 Euro und setzte ein Fahrverbot von [...]
OLG Brandenburg (12 U 160/06) | Datum: 01.03.2007
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ) hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Da der Kläger [...]
OLG Brandenburg (7 U 147/05) | Datum: 02.03.2007
I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]
OLG Brandenburg (13 U 75/06) | Datum: 14.03.2007
I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine erweiterte Haushaltsversicherung betreffend das Grundstück ...straße ... in G.... Auf dem der Klägerin gehörenden Grundstück befinden sich neben dem Wohnhaus noch zwei [...]