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VGH Bayern (11 CS 06.2043) | Datum: 14.03.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]
VGH Bayern (11 CS 06.1478) | Datum: 28.03.2007
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]
VGH Bayern (11 CS 06.3306) | Datum: 22.03.2007
BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern (11 CS 06.1525) | Datum: 12.03.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom [...]
OLG Karlsruhe (10 U 170/05) | Datum: 09.03.2007
I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2028) | Datum: 12.03.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2913) | Datum: 29.03.2007
BESCHLUSSs). Zur Begründung der Nummer I des Bescheidstenors wurde u. a. auf § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie auf § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 7 FeV in Verbindung mit der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung [...]
AG Aachen (41 Gs 785/07) | Datum: 07.03.2007
Beschluss Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 07.02.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. [...]
LG Wiesbaden (10 O 6/05) | Datum: 21.03.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.220,29 Euro nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12:2304 sowie außergerichtliche [...]
OLG Hamm (1 Ss 48/07) | Datum: 27.03.2007
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]