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BGH (IV ZR 152/05) | Datum: 28.02.2007
1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]
VGH Bayern (11 ZB 06.3079) | Datum: 05.02.2007
BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]
OLG Brandenburg (2 U 12/06) | Datum: 13.02.2007
I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die F... Chaussee in D... (Landesstraße ...). Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]
OLG Celle (8 U 199/06) | Datum: 08.02.2007
Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]
LG Freiburg (2 O 189/05) | Datum: 16.02.2007
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 2.820,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2005 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
LG Köln (2 O 65/06) | Datum: 13.02.2007
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 2.003,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. 5. 2006 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird, soweit [...]
LG Dortmund (21 O 323/06) | Datum: 23.02.2007
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]
LG Duisburg (6 O 434/05) | Datum: 20.02.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.750,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 250,85 EUR seit dem 09.12.2005 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. [...]
OLG Saarbrücken (4 U 470/06) | Datum: 27.02.2007
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über drei Schadenspositionen (Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld sowie Verzugszinsen) nach einem Verkehrsunfall vom 6.12.2004 in S.. Am Unfalltag gegen 17:20 Uhr [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 182/06) | Datum: 12.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]