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BGH (IV ZR 152/05) | Datum: 28.02.2007
1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]
OLG Celle (8 U 199/06) | Datum: 08.02.2007
Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]
OLG Stuttgart (7 U 163/06) | Datum: 22.02.2007
A. Der Kläger, der für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine - eine Holzrückmaschine - bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung unterhält, begehrt die Reparaturkosten für einen Achsbruch vorne rechts, der sich am [...]
OLG Brandenburg (4 U 121/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]
BGH (VI ZR 58/06) | Datum: 13.02.2007
Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW und die Beklagte zu 2 als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2004 [...]