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OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I) | Datum: 26.02.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 182/06) | Datum: 12.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 93/06) | Datum: 27.02.2007
A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]
OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 8/06) | Datum: 28.02.2007
A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]
OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 35/06) | Datum: 07.02.2007
I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]