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OLG Düsseldorf (I-1 U 151/06) | Datum: 22.01.2007
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7 , 17 StVG , 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen [...]
OLG Koblenz (12 U 1183/05) | Datum: 29.01.2007
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]
OLG Brandenburg (12 U 180/06) | Datum: 25.01.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 273/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
FG Köln (14 V 4485/06) | Datum: 29.01.2007
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]
OLG Koblenz (12 U 1181/05) | Datum: 08.01.2007
Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 731/06) | Datum: 15.01.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 22. August 2005 begangenen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 300/06) | Datum: 24.01.2007
I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 280/06) | Datum: 24.01.2007
I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]
OLG Saarbrücken (4 U 409/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für einen Verkehrsunfall vom 19.5.2001. Am Unfalltag gegen 20:00 Uhr befuhr der Sohn des Klägers, der Zeuge U. S., mit dem Motorrad des Klägers die [...]
SchlHOLG (6 U 65/06) | Datum: 23.01.2007
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin (Klägerin) hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen [...]