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OLG Celle (8 U 134/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]
OLG Celle (8 U 195/05) | Datum: 04.01.2007
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]
OLG Koblenz (2 Ss 370/06) | Datum: 10.01.2007
Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]
VGH Bayern (11 CS 06.1923) | Datum: 31.01.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]
VGH Bayern (11 ZB 05.2087) | Datum: 09.01.2007
BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2228) | Datum: 23.01.2007
BESCHLUSSs). Erfülle er diese Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids, werde ein Zwangsgeld zur Zahlung fällig (Nr. 3 des BESCHLUSSs). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die [...]
VGH Bayern (11 CS 06.1268) | Datum: 16.01.2007
LG Chemnitz (4 O 243/04) | Datum: 26.01.2007
In dem bürgerlichen Rechtsstreit wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall erlässt das Landgericht Chemnitz - 4. Zivilkammer - durch Vizepräsident des Landgerichts als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 151/06) | Datum: 22.01.2007
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7 , 17 StVG , 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen [...]
OLG Koblenz (12 U 1183/05) | Datum: 29.01.2007
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]