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OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006
Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
KG (12 U 261/04) | Datum: 12.01.2006
Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 237/06) | Datum: 30.10.2006
I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Celle (14 U 163/05) | Datum: 21.02.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein [...]
KG (12 U 202/05) | Datum: 04.01.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG (12 U 93/06) | Datum: 12.06.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur [...]
KG (12 U 42/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]
KG (12 U 126/05) | Datum: 13.04.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]
KG (12 U 262/04) | Datum: 27.02.2006
I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]