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OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]
SchlHOLG (14 U 201/05) | Datum: 01.09.2006
I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]
OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV) | Datum: 14.12.2006
Das Amtsgericht Krefeld hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt. Gegen diese Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, deren [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 520/06) | Datum: 29.11.2006
I. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006
I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 24/05) | Datum: 07.11.2006
Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006
I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 82/06) | Datum: 13.10.2006
I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2519/05) | Datum: 27.03.2006
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
OVG Sachsen (3 BS 322/05) | Datum: 19.04.2006
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]