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OLG Saarbrücken (4 U 253/05) | Datum: 18.07.2006
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. M. auf Erstattung von Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch. Der Versicherte erlitt am 3.3.1982 [...]
OLG Saarbrücken (Ss (Z) 203/05 (17/05)) | Datum: 10.03.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]
OLG Saarbrücken (4 U 615/04) | Datum: 17.01.2006
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]
OLG Saarbrücken (4 U 326/03) | Datum: 14.03.2006
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2004 ( 10 O 416/99) wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 26/06) | Datum: 19.05.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 2/06 (3/06)) | Datum: 24.03.2006
Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]