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OLG Hamm (3 Ss OWi 140/06) | Datum: 12.04.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 30.11.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 350,- EUR [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 95/06) | Datum: 25.04.2006
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 896/05) | Datum: 09.05.2006
I. Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Betroffenen, der ein Transportunternehmen betreibt, wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l eine - erhöhte - [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 200/06) | Datum: 21.04.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 BKatV [...]
OLG Hamm (30 U 177/05) | Datum: 22.03.2006
I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]
OLG Hamm (3 U 250/05) | Datum: 01.03.2006
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 483/06) | Datum: 12.10.2006
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2006 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch Urteil vom 08.05.2006 wegen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 486/06) | Datum: 26.09.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3 , [...]
OLG Hamm (3 Ws 255/06) | Datum: 21.09.2006
Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 22.11.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]