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VGH Baden-Württemberg (3 S 1119/04) | Datum: 22.03.2006
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan 'Lange Äcker/Überrück I' vom 26.1.1999 i.d.F. der 1. Änderung vom 23.4.2002, mit dem Hilfsantrag nur gegen den Änderungsbebauungsplan. Im [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 1774/06) | Datum: 11.10.2006
Die Beschwerde des Antragstellers hat zu einem geringeren Teil Erfolg. Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich, dass das [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 10.01.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Düsseldorf (VII Verg 7/06) | Datum: 05.04.2006
A. Der Antragsgegner schrieb im Juli 2005 im nichtoffenen Verfahren den Betrieb, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, der neu gegründeten [...]
OLG Celle (14 U 36/06) | Datum: 08.08.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 [...]
OLG Oldenburg (3 U 107/05) | Datum: 27.01.2006
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils F..., für das bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung besteht. Bereits seit 1999 hatte der Kläger Wohnmobile mit ähnlichen Abmessungen bei der Beklagten versichert. Am [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 582/05) | Datum: 24.01.2006
Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]
LG Erfurt (10 O 1309/05) | Datum: 24.11.2006
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.9.2002 gegen 13.00 Uhr kam es zwischen dem Kläger mit seinem KRAD Marke Aprilia, _ auf der B87 in Richtung _ [...]
OLG Celle (14 U 163/05) | Datum: 21.02.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein [...]
KG (12 U 202/05) | Datum: 04.01.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]