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OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
KG (12 U 93/06) | Datum: 12.06.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 217/06) | Datum: 08.05.2006
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 759/06) | Datum: 04.12.2006
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 598/06) | Datum: 11.12.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Zudem hat es wegen ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 688/06) | Datum: 09.11.2006
I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO ; §§ 24 , 25 StVG , § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III) | Datum: 19.12.2006
I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 3/06) | Datum: 27.01.2006
I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 , 1 Abs. 2 , 49 StVO ; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]
KG (12 U 206/05) | Datum: 04.12.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. A Haftungsquote Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der [...]