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OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 759/06) | Datum: 04.12.2006
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 689/06) | Datum: 09.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 75/06) | Datum: 16.03.2006
Lediglich die Fahreridentifizierung aufgrund des Radarfotos gibt Anlaß zu näheren Ausführungen: Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 3/06) | Datum: 27.01.2006
I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 , 1 Abs. 2 , 49 StVO ; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 851/05) | Datum: 19.01.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]