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OLG Celle (8 U 149/06) | Datum: 07.12.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Rechtsschutz in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht seit dem 10. August 2000 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2000 zugrunde liegen (Bl. 65 f., 71 [...]
BGH (IV ZR 252/05) | Datum: 13.12.2006
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung für einen von ihm geleasten Pkw. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die [...]
BGH (IV ZR 120/05) | Datum: 13.12.2006
Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er privathaftpflichtversichert ist, Freistellung von einem Schaden, den er verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die [...]
BGH (IV ZR 261/04) | Datum: 13.12.2006
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]
BGH (VIII ZB 49/06) | Datum: 19.12.2006
I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]