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OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]
OLG Nürnberg (5 U 1921/06) | Datum: 22.12.2006
I. Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von F nach O ereignete. Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 687/06) | Datum: 05.12.2006
I. Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist sowie über eine monatliche Rente von ca. 950 EUR verfügt, wegen eines [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 426/05) | Datum: 04.12.2006
Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 auf, ihm ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 797/06) | Datum: 29.12.2006
I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 805/06) | Datum: 28.12.2006
Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
OLG Hamm (2 Ss 533/06) | Datum: 18.12.2006
I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]
KG (12 U 84/06) | Datum: 04.12.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
KG (12 U 47/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf [...]
BGH (VI ZR 75/06) | Datum: 12.12.2006
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Führer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Am 3. April 2004 fuhr der [...]