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VG München (M 6b K 05.2928) | Datum: 15.12.2006
URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. I. Der 1955 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis [...]
VG München (M 1 S 06.4376) | Datum: 12.12.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, [...]
VG Ansbach (AN 10 K 04.02808) | Datum: 15.12.2006
URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der geborene Kläger wurde mit Strafbefehl vom 7. November 1997 zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.03866) | Datum: 21.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller war u.a. im Besitz einer Fahrerlaubnis der [...]
VG Freiburg (1 K 1798/06) | Datum: 06.12.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1615/06) | Datum: 18.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1651/06) | Datum: 18.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1618/06) | Datum: 01.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 426/05) | Datum: 04.12.2006
Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 auf, ihm ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
OLG Oldenburg (8 U 85/06) | Datum: 07.12.2006
Die Kläger machen aufgrund eines von dem Kläger zu 1) am 11.06.1993 in der Schweiz erlittenen Fahrradunfalls teilweise aus eigenem und teilweise aus übergegangenem Recht Schadensersatz - und Schmerzensgeldansprüche [...]