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FG München (3 K 3118/03) | Datum: 15.11.2006
I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]
OLG Koblenz (12 U 342/02) | Datum: 06.11.2006
I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 22.11.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 712/06) | Datum: 02.11.2006
I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 725/06) | Datum: 13.11.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR sowie [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 688/06) | Datum: 09.11.2006
I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO ; §§ 24 , 25 StVG , § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 689/06) | Datum: 09.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 78/06) | Datum: 28.11.2006
I. Mit Urteil vom 19. April 2005 hat das Amtsgericht W.-T. den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 520/06) | Datum: 29.11.2006
I. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006
I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]