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OLG Hamm (2 Ss OWi 712/06) | Datum: 02.11.2006
I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 78/06) | Datum: 28.11.2006
I. Mit Urteil vom 19. April 2005 hat das Amtsgericht W.-T. den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 520/06) | Datum: 29.11.2006
I. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006
I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 24/05) | Datum: 07.11.2006
Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1695/06) | Datum: 22.11.2006
1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]
OVG Hamburg (3 Bf 232/03.Z) | Datum: 27.11.2006
I. Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten nachträglich verfügte Befristung seiner Fahrerlaubnis der Klasse CE. [...]
OVG Hamburg (3 Bs 257/06) | Datum: 22.11.2006
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, [...]
KG (12 U 181/06) | Datum: 27.11.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
KG (12 U 151/05) | Datum: 20.11.2006
I. Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde 'namens und in Vollmacht der Streitverkündeten' eingelegt, ist [...]