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AG Sömmerda (1 C 676/05) | Datum: 10.10.2006
Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.09.2004 gegen 7.40 Uhr auf dem S.-Ring in S. ereignet hat. Der Zeuge befuhr als berechtigter Fahrer des [...]
AG Hamburg (644 C 249/06) | Datum: 30.10.2006
[...]
KG (12 U 74/06) | Datum: 25.10.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
BGH (XII ZR 50/04) | Datum: 05.10.2006
Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Die Klägerin hat [...]
BFH (VII B 215/06) | Datum: 26.10.2006
I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]
BFH (VII B 135/06) | Datum: 26.10.2006
I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]
BFH (VII B 263/06) | Datum: 25.10.2006
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]
BFH (VII B 124/06) | Datum: 26.10.2006
BGH (VI ZR 261/05) | Datum: 31.10.2006
Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]
BGH (XII ZR 184/04) | Datum: 18.10.2006
Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermieterin, verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für die durch falsches Betanken eines an ihn vermieteten Dieselfahrzeugs mit Benzin entstandenen Schäden in Höhe von 3.782,34 [...]