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Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zuerkennung von Schmerzensgeld; Erhöhtes Schmerzensgeld bei ungerechtfertigt verzögerter Schadensregulierung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 76/06) | Datum: 12.10.2006

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2006 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 59/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiches

OLG Hamm (13 U 2/06) | Datum: 23.10.2006

I. 1. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 595 ff. = 615 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat eine [...]

Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles

KG (12 U 32/06) | Datum: 24.10.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

Haftungsverteilung bei Aufprall auf einen nicht beleuchteten Anhänger bei Nacht

AG Eschwege (2 C 772/06) | Datum: 17.10.2006

zfs 2007,22 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf ein plötzlich abbremsendes Fahrzeug

AG Sömmerda (1 C 676/05) | Datum: 10.10.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.09.2004 gegen 7.40 Uhr auf dem S.-Ring in S. ereignet hat. Der Zeuge befuhr als berechtigter Fahrer des [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

AG Hamburg (644 C 249/06) | Datum: 30.10.2006

[...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

BFH (VII B 215/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH (VII B 135/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

BFH (VII B 263/06) | Datum: 25.10.2006

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

BFH (VII B 124/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

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