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OLG Hamm (4 Ss OWi 690/06) | Datum: 30.10.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 79 km/h eine Geldbuße von 525,- EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 483/06) | Datum: 12.10.2006
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2006 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch Urteil vom 08.05.2006 wegen [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III) | Datum: 05.10.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 hat der Einzelrichter die auf die Rüge der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 55/06) | Datum: 16.10.2006
I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 69/06) | Datum: 10.10.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 82/06) | Datum: 13.10.2006
I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]
KG (22 U 193/05) | Datum: 26.10.2006
I. Tatsächliche Feststellungen Mit der Klage verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.11.2003, 22.50 Uhr an der ampelgeregelten Kreuzung K.-M.-A. E. Straße der P. K. ereignet hat. Der [...]
OLG Brandenburg (12 U 71/06) | Datum: 26.10.2006
I. Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner in vollem Umfang für die dem [...]
OLG Brandenburg (12 U 65/06) | Datum: 19.10.2006
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.10.2003 gegen 16:30 Uhr an der Einmündung der L... Straße in die A... Chaussee (L 33) in B..., bei dem das [...]
OLG Naumburg (6 U 111/06) | Datum: 25.10.2006
I. Der Kläger hat erstinstanzlich Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.05.2003 verlangt. Am 01.05.2003 [...]