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OLG Hamm (4 U 86/06) | Datum: 21.09.2006
I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG . Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, [...]
OLG Brandenburg (12 W 31/06) | Datum: 21.09.2006
I. Die Antragstellerin wurde bei einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 verletzt. Sie beabsichtigt die Antragsgegner - die Antragsgegnerin zu 1) als Fahrerin des am Verkehrsunfall beteiligten PKW, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Düsseldorf (I-19 U 10/06) | Datum: 06.09.2006
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 233/05) | Datum: 05.09.2006
Die Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger stehen Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung auch insoweit zu, als das versicherte Fahrzeug (BMW 320 d) bei dem Unfall vom 8. Mai 2004 Schäden im Heckbereich [...]
OLG Oldenburg (1 U 41/06) | Datum: 14.09.2006
I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 75/06) | Datum: 21.09.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 23. Dezember 2002 neben seinem Imbissstand in der Straße '...' in O1 ereignet haben soll. Der Kläger hat [...]
KG (12 U 224/04) | Datum: 04.09.2006
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]
KG (12 U 190/05) | Datum: 14.09.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Nürnberg (2 U 1169/05) | Datum: 28.09.2006
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]
OLG Koblenz (1 Ss 247/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Kreisverwaltung ... hatte am 28. November 2005 ein Bußgeldverfahren gegen die verfallbeteiligte GmbH eingeleitet, weil ihr Geschäftsführer im Verdacht stand, am 14. November 2005 die Inbetriebnahme einer aus [...]