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OVG Niedersachsen (12 ME 123/06) | Datum: 15.08.2006
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die im Tenor bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges [...]
KG (12 U 104/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 455/06) | Datum: 15.08.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]
OLG Hamburg (3 U 250/05) | Datum: 10.08.2006
I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]
AG Heinsberg (16 C 99/05) | Datum: 21.08.2006
Schaden-Praxis 2007, 148 [...]
AG Jena (22 C 793/05) | Datum: 15.08.2006
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall. Am 18.11.2004 gegen 10.15 Uhr stieß die Beklagte zu 1) beim Zurücksetzen mit dem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten [...]
AG Rheinbach (5 C 17/06) | Datum: 29.08.2006
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 21.12.2005 gegen 18.30 Uhr mit ihrem bei der Widerbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Peugeot (...) von der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 97/06) | Datum: 14.08.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Eine Belastung der Beklagten von weniger als 40% kommt nicht in Frage. Gemäß § 9 Abs. 5 StVO hat derjenige, der von der Fahrbahn in ein Grundstück [...]
OLG Düsseldorf (I-4 W 41/06) | Datum: 09.08.2006
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Gutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden [...]