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OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 46/06) | Datum: 29.08.2006
I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]
OVG Sachsen (3 BS 241/05) | Datum: 15.08.2006
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt nicht, dass es das [...]
OVG Hamburg (2 Bs 80/06) | Datum: 28.08.2006
A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]
LG Düsseldorf (I Qs 831/06) | Datum: 04.08.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Betroffene macht mit seinem (korrigierten) Antrag vom 15.02.2006 (Bl. 60f. GA) die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006
Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]
VGH Hessen (2 TG 673/06) | Datum: 03.08.2006
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 528/06) | Datum: 22.08.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 233/05) | Datum: 14.08.2006
I. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Opel Vectra 1,6 16 V Sondermodell Edition 100. Die Erstzulassung war am 13. Oktober 1999. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 224/05) | Datum: 14.08.2006
I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1.) und Vater der Klägerin zu 2.), R. K., getötet wurde. R. K. befuhr am 05.09.2002 mit seinem [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 9/06) | Datum: 14.08.2006
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]