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OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]
OLG Celle (14 U 36/06) | Datum: 08.08.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 [...]
OLG Hamm (13 U 26/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
VG München (M 1 S 06.2924) | Datum: 21.08.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 8. August 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.02620) | Datum: 18.08.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 [...]
OLG München (17 U 2196/06) | Datum: 04.08.2006
I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 242/05) | Datum: 18.08.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.09.2000 bis 30.09.2003 sowie auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten [...]
OLG Stuttgart (10 U 84/06) | Datum: 15.08.2006
I. Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.9.2004 von der Beklagten - einer gewerblichen Gebrauchtwagenverkäuferin - einen Ford , [...]
LAG Düsseldorf (11 Sa 535/06) | Datum: 24.08.2006
Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]
FG Berlin (6 B 6046/06) | Datum: 29.08.2006
Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]