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OLG München (17 U 2196/06) | Datum: 04.08.2006
I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 242/05) | Datum: 18.08.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.09.2000 bis 30.09.2003 sowie auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten [...]
OLG Stuttgart (10 U 84/06) | Datum: 15.08.2006
I. Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.9.2004 von der Beklagten - einer gewerblichen Gebrauchtwagenverkäuferin - einen Ford , [...]
OLG Stuttgart (7 U 73/06) | Datum: 10.08.2006
A Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006
Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]
VGH Hessen (2 TG 673/06) | Datum: 03.08.2006
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 528/06) | Datum: 22.08.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 9/06) | Datum: 14.08.2006
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]
KG (12 U 104/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
OLG Bamberg (5 U 247/04) | Datum: 08.08.2006
NZV 2007, 237 [...]