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OLG Hamm (9 U 28/06) | Datum: 29.08.2006
Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]
OLG Hamm (13 U 26/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 269/06) | Datum: 15.08.2006
Vorinstanz: AG Herford, vom 30.01.2006 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 308/06) | Datum: 24.08.2006
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 297/06) | Datum: 31.08.2006
I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7 , 49 Abs. 1/3 Nr. 3 , 4 StVO ; [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 358/06) | Datum: 29.08.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 528/06) | Datum: 22.08.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 455/06) | Datum: 15.08.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]